Aktuelles

Informationsveranstaltung 02. März 2020

Um über die kommenden Herausforderungen bei der Umsetzung der europäischen Anforderungen an die Gewässerentwicklung zu informieren, richteten die Kommunalen Spitzenverbände in Kooperation mit dem MUEEF am Montag, 2. März 2020 in Bingen eine zentrale Informationsveranstaltung aus.

Folgende Vorträge wurden u.a. präsentiert:

 

Anhörung

Die Anhörung der Öffentlichkeit unterteilt sich in drei Phasen, welche die Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme begleiten.

Die erste Anhörungsphase des 2. Bewirtschaftungszeitraumes begann am 22.12.2018 mit der Veröffentlichung des Zeitplans und des Arbeitsprogramms.

In der zweiten Phase wurde ein Überblick über die für das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung gegeben. Damit wurde verdeutlicht, welche fachlichen Schwerpunkte bei der Fortschreibung der Bewirtschaftungspläne und der Maßnahmenprogramme gesetzt werden. Die Anhörung begann am 22.12.2019 und endete am 22.06.2020.

Die wohl wichtigste dritte Anhörungsphase beginnt am 22.12.2020 und endet am 22.06.2021. Dann können die Entwürfe der aktualisierten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme eingesehen werden.

Im Anschluss an die Veröffentlichung der Dokumente kann die Öffentlichkeit jeweils ein halbes Jahr lang Stellung nehmen.

 

Veröffentlichung der wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung im deutschen Rheineinzugsgebiet im Rahmen der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne in der Flussgebietsgemeinschaft Rhein

Der Schutz und die Verbesserung des Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers sind eine gemeinschaftliche Aufgabe, die nur in Zusammenarbeit von Gewässernutzern, Kommunen, Verbänden und staatlichen Stellen erfolgreich geleistet werden kann.

Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sind daher ein zentrales Element bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. In Rheinland-Pfalz haben Information und Meinungsaustausch bereits 2002 mit der Gründung des Beirates zur fachlichen Begleitung der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie begonnen, der seitdem ein- bis zweimal jährlich zusammenkommt. Darüber hinaus haben in den vergangenen Jahren regionale Beiräte in den Bearbeitungsgebieten Oberrhein, Mosel-Saar, Mittelrhein/Niederrhein sowie zahlreiche regionale Öffentlichkeitsveranstaltungen stattgefunden. Dieses Angebot wird zukünftig weiterverfolgt.

Auch bei der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den dritten Bewirtschaftungszyklus (2022 bis 2027) kommt dem frühzeitigen Informationsaustausch und der Anhörung der Öffentlichkeit eine zentrale Bedeutung zu. Die Bearbeitungsgebiete Oberrhein, Mosel-Saar, Mittelrhein/Niederrhein sind alle Teil des Einzugsgebietes des Rheins und somit der Flussgebietseinheit Rhein zugeordnet.

Die Flussgebietsgemeinschaft Rhein hat für das Rheineinzugsgebiet ein gemeinsames Anhörungsdokument zu den im deutschen Rheineinzugsgebiet festgestellten sogenannten wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit erstellt. Im Zeitraum vom 22.12.2019 bis 22.06.2020 konnte dazu Stellung genommen werden.

In Rheinland-Pfalz sind die zuständigen Flussgebietsbehörden die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord.

 

Vorstellung des Zeitplanes, des Arbeitsprogramms und der beabsichtigten Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit

Die Flussgebietsgemeinschaft Rhein hat für das Rheineinzugsgebiet ein gemeinsames Anhörungsdokument zum Zeitplan und Arbeitsprogramm sowie den beabsichtigten Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit erstellt.

Im Zeitraum vom 22.12.2018 bis 22.06.2019 konnte zum Zeitplan, zum Arbeitsprogramm und zu den beabsichtigten Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit Stellung genommen werden.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von den zuständigen Behörden und der Flussgebietsgemeinschaft Rhein ausgewertet und werden soweit möglich im weiteren Arbeits- und Planungsprozess berücksichtigt. Im Anschluss an die Anhörungsphase wurde eine zusammenfassende Dokumentation zu den eingegangenen Fragen bzw. Anregungen und ihrer Berücksichtigung auf der Homepage der FGG Rhein (http://www.fgg-rhein.de/servlet/is/87568/) veröffentlicht.

 

Zwischenbilanz 2018 zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) legt regelmäßig eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vor. Die Bilanz für 2018 zeigt: Es sind deutschlandweit erhebliche Anstrengungen zur Zielerreichung des guten Zustands der Gewässer unternommen und sichtbare Erfolge erzielt worden. So sind beispielsweise auf über 3.800 Kilometer Fließgewässerstrecke Verbesserungen der Gewässerstruktur und an etwa 3.900 Wanderhindernissen die Herstellung der Durchwanderbarkeit in Umsetzung oder bereits fertiggestellt.

Klar ist aber auch: Trotz aller Anstrengungen werden die Ziele der WRRL voraussichtlich nicht bis Ende 2027 in allen Gewässern vollständig erreicht sein. Hemmnisse sind z. B. der rein natürlich bedingte Zeitraum bis zum Eintreten einer messbaren Wirkung vieler Maßnahmen, die Verfügbarkeit von Flächen oder die oft langen Planungs- und Genehmigungsprozesse.

Der Bericht der LAWA "Umsetzungsstand der Maßnahmen nach Wasserrahmenrichtlinie - Zwischenbilanz 2018" kann hier heruntergeladen werden.

 

Review (Evaluationsprozess) der WRRL 2019

Bis spätestens 2019 muss die Kommission nach Art. 19 Abs. 2 die WRRL überprüfen und kann gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorschlagen.

Die WRRL hat sich grundsätzlich als zentrales Instrument der europäischen Wasserpolitik bewährt. Die Zielerreichung „guter Zustand“ für die Wasserkörper bis zum Ende des 3. Bewirtschaftungszyklus 2027 bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Die Fortführung des Bewirtschaftungsmechanismus ist daher notwendig.

 

Aktueller Stand

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) sieht für die Verbesserung des Gewässerzustands drei Arbeitsphasen von jeweils sechs Jahren Länge (2010-2015, 2016-2021 und 2022-2027) vor. Bis 2015 galt der im Jahre 2009 in Kraft getretene erste Bewirtschaftungsplan für die Gewässer in Rheinland-Pfalz.

Diese Pläne wurden gemäß § 24 Absatz 6  des Wassergesetztes für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz-LWG) für den folgenden 2. Bewirtschaftungszyklus der EG-WRRL 2016 bis 2021 überprüft und aktualisiert. Seit dem 22.12.2015 liegt der aktualisierte Bewirtschaftungsplan einschließlich der Maßnahmenprogramme vor.

Alle Dokumente zum ersten (2010-2015) und zweiten Bewirtschaftungszyklus (2016-2021) finden Sie unter den Menüpunkt Bewirtschaftungsplan.