Aktuelles

Anhörung

Bei der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplanes und der Maßnahmenprogramme für diesen dritten Bewirtschaftungszeitraum kommt der Anhörung der Öffentlichkeit wieder eine zentrale Bedeutung zu: Der gesamte Planungsprozess wird mit insgesamt drei Anhörungsphasen begleitet:

In der ersten Phase zwischen Dezember 2018 und Juni 2019 konnte zum Zeitplans und des Arbeitsprogramms für die Überprüfung und Aktualisierung der einzelnen Bewirtschaftungspläne und zugehörigen Maßnahmenprogramme Stellung genommen werden.

In der zweiten Phase zwischen Dezember 2019 und Juni 2020 standen die im deutschen Rheineinzugsgebiet festgestellten sogenannten wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung im Fokus. Damit wurde verdeutlicht, welche fachlichen Schwerpunkte bei der Fortschreibung der Bewirtschaftungspläne und der Maßnahmenprogramme gesetzt werden. Auf der Homepage der FGG Rhein hat diese eine zusammenfasende Dokumentation zu den eingegangenen Anregungen und deren Berücksichtigung veröffentlicht.

In der wohl wichtigsten, dritten Anhörungsphase kann seit Ende 2020 bis Juni 2021 zu den Entwürfen des Bewirtschaftungsplans und der Maßnahmenprogramme Stellung genommen werden. Mit der Veröffentlichung wird allen Interessierten die Möglichkeit gegeben, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten Stellung zu nehmen. Die Entwürfe können unter dem Menüpunkt Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramme eingesehen werden.

Veröffentlichung der Entwürfe für den dritten Bewirtschaftungszeitraum 2022-2027

Am 22. Dezember 2020 begann die dritte Stufe der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des aktualisierten Bewirtschaftungsplans (2022-2027) und den zugehörigen Maßnahmenprogrammen für die vier Bearbeitungsgebiete mit einer Veröffentlichung im Staatsanzeiger am 21.12.2020. Zu den Unterlagen kann innerhalb eines halben Jahres Stellung genommen werden.

Die Entwürfe der Dokumente zum dritten Bewirtschaftungszeitraum können hier heruntergeladen werden.

Die Entwürfe der Maßnahmenprogramme für die Bearbeitungsgebiete Oberrhein (SGD Süd) sowie Mosel-Saar, Mittelrhein und Niederrhein (SGD Nord) mit den dazugehörigen Umweltberichten (SUP gem. UVPG) der Bearbeitungsgebiete können auf den folgenden Seiten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen im pdf-Format heruntergeladen werden:

Stellungnahmen richten Sie bitte an die jeweilige Struktur- und Genehmigungsdirektion:

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord)
Stresemannstr. 3-5
56068 Koblenz
Telefax: 0261 120-2200
E-Mail: wrrl@sgdnord.rlp.de

oder

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd)
Friedrich-Ebert-Straße 14
67433 Neustadt an der Weinstraße
Telefax: 06321 / 99 – 42 22
E-Mail: wrrl@sgdsued.rlp.de

 

Veröffentlichung der wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung im deutschen Rheineinzugsgebiet im Rahmen der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne in der Flussgebietsgemeinschaft Rhein

Der Schutz und die Verbesserung des Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers sind eine gemeinschaftliche Aufgabe, die nur in Zusammenarbeit von Gewässernutzern, Kommunen, Verbänden und staatlichen Stellen erfolgreich geleistet werden kann.

Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sind daher ein zentrales Element bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. In Rheinland-Pfalz haben Information und Meinungsaustausch bereits 2002 mit der Gründung des Beirates zur fachlichen Begleitung der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie begonnen, der seitdem ein- bis zweimal jährlich zusammenkommt. Darüber hinaus haben in den vergangenen Jahren regionale Beiräte in den Bearbeitungsgebieten Oberrhein, Mosel-Saar, Mittelrhein/Niederrhein sowie zahlreiche regionale Öffentlichkeitsveranstaltungen stattgefunden. Dieses Angebot wird zukünftig weiterverfolgt.

Auch bei der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den dritten Bewirtschaftungszyklus (2022 bis 2027) kommt dem frühzeitigen Informationsaustausch und der Anhörung der Öffentlichkeit eine zentrale Bedeutung zu. Die Bearbeitungsgebiete Oberrhein, Mosel-Saar, Mittelrhein/Niederrhein sind alle Teil des Einzugsgebietes des Rheins und somit der Flussgebietseinheit Rhein zugeordnet.

Die Flussgebietsgemeinschaft Rhein hat für das Rheineinzugsgebiet ein gemeinsames Anhörungsdokument zu den im deutschen Rheineinzugsgebiet festgestellten sogenannten wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit erstellt. Im Zeitraum vom 22.12.2019 bis 22.06.2020 konnte dazu Stellung genommen werden. Auf der Homepage der FGG Rhein hat diese eine zusammenfasende Dokumentation zu den eingegangenen Anregungen und deren Berücksichtigung veröffentlicht.

In Rheinland-Pfalz sind die zuständigen Flussgebietsbehörden die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord.

Vorstellung des Zeitplanes, des Arbeitsprogramms und der beabsichtigten Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit

Die Flussgebietsgemeinschaft Rhein hat für das Rheineinzugsgebiet ein gemeinsames Anhörungsdokument zum Zeitplan und Arbeitsprogramm sowie den beabsichtigten Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit erstellt.

Im Zeitraum vom 22.12.2018 bis 22.06.2019 konnte zum Zeitplan, zum Arbeitsprogramm und zu den beabsichtigten Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit Stellung genommen werden.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von den zuständigen Behörden und der Flussgebietsgemeinschaft Rhein ausgewertet und werden soweit möglich im weiteren Arbeits- und Planungsprozess berücksichtigt. Im Anschluss an die Anhörungsphase wurde eine zusammenfassende Dokumentation zu den eingegangenen Fragen bzw. Anregungen und ihrer Berücksichtigung auf der Homepage der FGG Rhein (http://www.fgg-rhein.de/servlet/is/87568/) veröffentlicht.

Informationsveranstaltung 02. März 2020

Um über die kommenden Herausforderungen bei der Umsetzung der europäischen Anforderungen an die Gewässerentwicklung zu informieren, richteten die Kommunalen Spitzenverbände in Kooperation mit dem MUEEF am Montag, 2. März 2020 in Bingen eine zentrale Informationsveranstaltung aus.

Folgende Vorträge wurden u.a. präsentiert:

Zwischenbilanz 2018 zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) legt regelmäßig eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vor. Die Bilanz für 2018 zeigt: Es sind deutschlandweit erhebliche Anstrengungen zur Zielerreichung des guten Zustands der Gewässer unternommen und sichtbare Erfolge erzielt worden. So sind beispielsweise auf über 3.800 Kilometer Fließgewässerstrecke Verbesserungen der Gewässerstruktur und an etwa 3.900 Wanderhindernissen die Herstellung der Durchwanderbarkeit in Umsetzung oder bereits fertiggestellt.

Klar ist aber auch: Trotz aller Anstrengungen werden die Ziele der WRRL voraussichtlich nicht bis Ende 2027 in allen Gewässern vollständig erreicht sein. Hemmnisse sind z. B. der rein natürlich bedingte Zeitraum bis zum Eintreten einer messbaren Wirkung vieler Maßnahmen, die Verfügbarkeit von Flächen oder die oft langen Planungs- und Genehmigungsprozesse.

Der Bericht der LAWA "Umsetzungsstand der Maßnahmen nach Wasserrahmenrichtlinie - Zwischenbilanz 2018" kann hier heruntergeladen werden.

Review (Evaluationsprozess) der WRRL 2019

Bis spätestens 2019 muss die Kommission nach Art. 19 Abs. 2 die WRRL überprüfen und kann gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorschlagen.

Die WRRL hat sich grundsätzlich als zentrales Instrument der europäischen Wasserpolitik bewährt. Die Zielerreichung „guter Zustand“ für die Wasserkörper bis zum Ende des 3. Bewirtschaftungszyklus 2027 bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Die Fortführung des Bewirtschaftungsmechanismus ist daher notwendig.